Maßnahmenpaket von Bundesminister Altmaier zur Behebung von Lieferengpässen
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie im Newsletter 23/2021 vom 25.05.2021 berichtet, hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in der Gesprächsrunde am 19.05.2021 mit Verbandsvertretern zugesagt, aus den vorgeschlagenen Lösungsansätzen der Bauwirtschaft ein eigenes Maßnahmenpapier zu erstellen. Dabei wurde der Innungsverband des Dachdeckerhandwerks Westfalen durch das Vorstandsmitglied, Herrn DDM Dirk Sindermann vertreten.
Nach Abstimmung mit seinen Länderkollegen in der Wirtschaftsministerkonferenz letzte Woche und mit den zuständigen Ressorts im Bau- und im Landwirtschaftsministerium hat uns Bundesminister Altmaier nun sein zugesagtes Maßnahmenpapier vorgelegt. Sie finden dieses hier.
Erfreulicherweise greift Herr Altmaier darin die wichtigsten Vorschläge auch aus unserem Thesenpapier auf. Neben dem Appell an die gesamte Öffentliche Hand (damit auch Länder und Kommunen), bei öffentlichen Bauaufträgen Preisgleitklauseln möglichst flächendeckend anzuwenden und auf Konventionalstrafen zu verzichten, soll auch die Einschlagsbegrenzung für Fichtenholz schnellstmöglich aufgehoben oder ausgesetzt werden. Wichtig ist auch die Unterstützung des Wirtschaftsministeriums beim Ausbau der Kapazitäten in der Sägeindustrie.
Außerdem erfolgt in dem Papier des Wirtschaftsministers ein deutliches Bekenntnis zur Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten, was aus unserer Sicht zur Stabilisierung der kleinbetrieblichen Strukturen in Deutschland wichtig erscheint.
So erfreulich das Papier in Sachen Konkretheit auch ausfällt: Es handelt sich in den meisten Fällen zunächst einmal um politische Absichtserklärungen, die – meist im Zusammenspiel mehrerer Akteure – noch der konkreten Umsetzung bedürfen. Auch konzentriert sich das Maßnahmenpapier sehr stark auf die Ressource Holz, während Lieferengpässe und Preissteigerungen bei anderen Baustoffen wie Kunststoffprodukten und Metallen mit zum Teil anderen Ursachen außen vor bleiben.
Dennoch ist aus unserer Sicht das Maßnahmenpapier ein wichtiger Meilenstein, an dem sich das politische Handeln messen lassen muss. Deshalb ist es auch zu begrüßen, dass Minister Altmaier ankündigt, eine Arbeitsgruppe auf Staatssekretärsebene mit den betroffenen Ressorts einzurichten, die regelmäßig über die Situation auf dem Rohstoffmarkt und den Lieferketten beraten soll.
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